„Absagen kommen höherer Gewalt sehr nahe“

Interview mit Rechtsanwalt Martin Glöckner zu Covid-19

Christiane Appel, m+a - Freitag, 6. März 2020    

Interview mit Rechtsanwalt Martin Glöckner zu Covid-19

Rechtsanwalt Martin Glöckner, Glöckner Keller Rechtsanwälte, Nürnberg, über Haftung, Schadensersatz, öffentliche Wahrnehmung und weshalb die Verbraucher zunehmend Messebesuche als „gefährlich“ einstufen, die Besuche von Fußballspielen aber nicht.

Zwar sagen Veranstalter die Messen ab, führen als Begründung aber „Auflagen der Behörden“ an. Wer haftet? Wer trägt die Kosten?

Die Frage der Haftung ist im deutschen Recht fast immer mit der Frage des „vertreten müssen“ verbunden. Ist der Fall daher so gelagert, dass wegen einer behördlichen Anordnung die Messe gegenwärtig nicht durchgeführt werden darf, so liegt ein Fall höherer Gewalt vor, den niemand zu vertreten hat und für den folglich niemand haftet. In den meisten Fällen der jüngeren Vergangenheit, kommen die Absagen und Verschiebungen von Messen dem Tatbestand der höheren Gewalt zumindest sehr nahe. Die Durchführung der Veranstaltung wird faktisch, technisch und/oder wirtschaftlich nahezu unmöglich. Auch in diesem Fall gibt es keinen klaren „Schuldigen“, der die Haftung trägt. Es ist bei der Beurteilung der Haftung immer auf den konkreten Einzelfall abzustellen.

80 Prozent der Messen werden verschoben. Bleiben die Verträge gültig?

Im Falle der Verlegung bietet der Veranstalter auch weiterhin seine Leistung an, so dass der Aussteller auch weiterhin an der Messe teilnehmen kann, nur eben zu einem neuen Termin. Im Falle der Absage entfällt die Leistung des Veranstalters und der Aussteller hat gute Chancen die von ihm bereits gezahlten Standgebühren, zumindest zum größten Teil, zurück zu erhalten. In beiden Fällen muss separat noch geprüft werden, ob es daneben noch Ansprüche auf sonstigen Schadensersatz (Hotelstorno, Kosten des Standbaus, etc.) gibt, was aber auch voraussetzen würde, dass der Veranstalter die Verlegung oder Absage zu vertreten hat. In der gegenwärtigen Lage sehe ich dies vielfach als nicht gegeben an.

Was ist, wenn der Ersatztermin nicht passt?

Sofern höhere Gewalt vorliegt und der Aussteller den neuen Termin nicht wahrnehmen kann, bekommt er allerhöchstens einen Teil seiner Standgebühren zurück. Der Veranstalter wäre ja bereit gewesen, den Vertrag zu erfüllen. Aber auch im Falle der Verlegung aus einem Grund, der zwar noch nicht der höheren Gewalt unterfällt, aber dennoch vom Veranstalter nicht zu vertreten ist, bleibt der Vertrag zunächst bestehen. Kann der Aussteller belegen, dass ihm die Teilnahme zum Ersatztermin unmöglich ist und nicht nur „nicht passt“, so kann er sich gegebenenfalls vom Vertrag lösen.

Wie sieht es aus mit den weitergehenden Ausfällen? Aussteller gehen schließlich auf Messen, um Geschäft zu machen und ihre Auftragspolster zu erhöhen.

Sofern die Messe durchgeführt werden kann und auch durchgeführt wird, besteht keine Verpflichtung des Veranstalters zur Leistung von Schadensersatz wegen mangelnder Besucherzahlen.

Nach den Empfehlungen des Krisenstabs der Bundesregierung und vieler Landesregierungen sind für Großveranstaltungen unverzüglich Risikobewertungen nach den Kriterien des Robert Koch-Instituts (RKI) durchzuführen. Hier sind die Veranstalter und die lokalen Behörden in der Pflicht. Kommen alle Entscheidungsträger zu der Auffassung, dass eine Durchführung auch gegenwärtig möglich ist, so ist es eine Messe wie jede andere auch. Auch in anderen Fällen der schlechten Besucherzahlen (etwa wegen weltweiter wirtschaftlicher Schwierigkeiten der relevanten Branche) haftet der Veranstalter nicht gegenüber den Ausstellern. Hat der Veranstalter (unabhängig von der gegenwärtigen Situation mit dem Coronavirus) nicht ausreichend geworben, oder zu einer Verunsicherung der Besucher aktiv beigetragen, so kann er hingegen durchaus in der Haftung sein.

Folgendes Szenario: Der Messebauer hat geliefert, der Stand steht – die Messe wird verschoben. Welche Ansprüche haben die Dienstleister an den Aussteller?

Auch für die Ansprüche der Dienstleister ist es grundsätzlich relevant, ob die Veranstaltung verlegt oder abgesagt wurde und aus welchen Gründen dies geschehen ist. Im Falle höherer Gewalt werden auch die Vertragsverhältnisse zwischen den Aussteller und ihren Dienstleistern betroffen sein. Faktisch sind dann auch diese gegenseitigen Ansprüche hinfällig.

Bedeutet dies, der Messebauer bleibt auf seinen Kosten sitzen? Wird eine Messe abgesagt/verschoben, ist doch der eigentliche Geschäftszweck nicht mehr da...

Wird eine Veranstaltung verlegt, weil die zuständigen Behörden und der Veranstalter bei ihrer Risikobewertung nach den RKI-Kriterien zu dem Ergebnis gekommen sind, dass dies notwendig ist, so besteht an sich nicht nur der Vertrag zwischen Aussteller und Veranstalter weiter, sondern auch der Vertrag zwischen den Ausstellern und dem Dienstleister. Die Leistung des Messebauers ist für den Aussteller auch beim Ersatztermin weiterhin werthaltig. Insofern ist auch hier stets auf den Einzelfall abzustellen, wobei es sich empfiehlt, vor dem Klageweg stets eine wirtschaftlich für beide Seiten sinnvolle Lösung zu finden.

In der Politik werden in letzter Zeit immer wieder Stimmen laut, die staatliche Hilfen für die deutsche Wirtschaft fordern. Wesentliches Augenmerk liegt dabei auf den zurzeit gegebenen Unterbrechungen der Produktions- und Lieferketten. Die nicht unerhebliche Gruppe der Dienstleister, die ebenfalls durch die weltweit gegebene Krise betroffen sind, werden dabei leider aus den Augen verloren. Sollte staatliche Hilfe gewährt werden, so sollte diese alle Bereiche der deutschen Wirtschaft abdecken.

Werden Messebauer und Dienstleister leer ausgehen? Haben sie überhaupt eine Chance, an ihr Geld zu kommen? Wenn ja, in welchem Zeittraum?

Ich denke nicht, dass es soweit kommen wird, dass die Dienstleister die großen Verlierer dieser Krise sind. Eine erbrachte und werthaltige Leistung ist auch weiterhin zu vergüten. Zudem bietet die Verlegung einer Veranstaltung noch die Möglichkeit zum Ersatztermin eine vollständige Erfüllung des Vertrages zu erreichen. Und bezüglich faktischer Kosten, die im Vertrauen auf den Bestand des Vertrages beim Dienstleister entstanden sind, kann gegebenenfalls mit dem Auftraggeber eine Einigung gefunden werden. Wie ich die Messewirtschaft kenne, wird es hier keine zwingende Schlechterstellung der Dienstleister geben. Denn die nächste Messe wird kommen und der Aussteller wird seine Dienstleister auch wieder benötigen. Es wäre kurzsichtig in einer Situation, in der alle im selben Boot sitzen nur den eigenen Vorteil auf Kosten anderer zu suchen, egal ob Veranstalter, Aussteller oder Dienstleister.

Können Sie erklären, weshalb Messen abgesagt werden, Fußballspiele aber stattfinden können?

Wesentlicher Faktor in den nun veröffentlichten RKI-Prinzipien zur Risikobeurteilung von Großveranstaltungen ist die Internationalität dieser Veranstaltungen, neben ihrer Dauer und der Möglichkeit der hohen Anzahl persönlicher Kontakte. Fußballspiele sind, auch auf Ebene der Bundesliga, gemessen an einer internationalen Fachmesse kurze und lokale Ereignisse. Da gegenwärtige das RKI das Infektionsrisiko in Deutschland als mäßig einstuft, können lokale Veranstaltungen auch durchaus stattfinden. Dies trifft insofern beispielsweise auch auf lokale Verbrauchermessen und -ausstellungen zu. Leider wird hier aber in der öffentlichen Wahrnehmung nicht genügend differenziert. Da in den Medien laufend von der Verlegung oder Absage von Messen die Rede ist, stuft der Verbraucher den Besuch einer lokalen Verbrauchermesse als „gefährlich“ ein, den Besuch eines Fußballspiels hingegen nicht.

Fragen: Christiane Appel

Sie haben individuelle Fragen zur Thematik des Interviews? Sie wünschen zu einem bestimmten Aspekt mehr zu erfahren? Schicken Sie Ihre Fragen an muareport-redaktion@dfv.de. Auch wenn jeder Fall für sich zu betrachten ist: Rechtsanwalt Martin Glöckner gibt eine erste allgemeine Einschätzung.

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