Messe verschoben aufgrund des Covid-19?

Fragen an Martin Glöckner, Rechtsanwalt, Nürnberg

- Mittwoch, 4. März 2020    

Fragen an Martin Glöckner, Rechtsanwalt, Nürnberg

Der mobile World Congress in Barcelona wurde abgesagt, die Messe Frankfurt hat ihre Weltleitmesse Light + Building vom März in den September verschoben. Ist das höhere Gewalt?

Die Beurteilung dessen, was höhere Gewalt ist, richtet sich nach der konkreten Gefährdungssituation und der Möglichkeit, diese abzuwehren.  Bei externen Faktoren, auf die keiner der Beteiligten Einfluss hat und die auch bei  äußerster Sorgfalt nicht abgewendet werden können (Sturm, Epidemien etc.), spricht man rechtlich von höherer Gewalt. Bei der aktuellen Gefährdungslage bezüglich des Covid-19-Virus in Deutschland kann gegenwärtig nicht von höherer Gewalt gesprochen werden. Die meisten (Weltleit-)Messen in Deutschland finden wie geplant statt, eine Biofach in Nürnberg etwa -, oder eine Euroshop in Düsseldorf. Die Intergastra in Stuttgart erreichte gar einen neuen Besucherrekord. Zudem ist eine Verschiebung einer Messe wie etwa der Light + Building in Frankfurt keine Absage aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses. Covid-19 lässt zwar die Sicherheitsmaßnahmen bei deutschen Messen auf Hochtouren laufen und viele Veranstalter veröffentlichen Hinweise auf ihren Webseiten oder richten Hotlines ein. Die Veranstalter und die Branchenfachverbände stehen zudem im ständigen Austausch mit den zuständigen Ministerien, den Gesundheitsbehörden und dem Robert-Koch-Institut, um die aktuellen Empfehlungen auch umzusetzen. Das heißt aber auch: Da keine höhere Gewalt vorliegt, sind der Veranstalter und der Aussteller noch an ihre bestehenden Verträge gebunden.

Welche Handhabe haben ausstellende Unternehmen, wenn „ihre“ Messe verlegt wird?

Wenn eine Messe verlegt wird, wird ja die eigentliche Veranstaltung nicht mehr angeboten. Und es kann ja sein, dass der Aussteller den spontan festgelegten Ausweichtermin nicht wahrnehmen kann. In einem solchen Fall, in dem die Verlegung nicht auf höherer Gewalt beruht, kann sich ein ausstellendes Unternehmen vom Vertrag lösen und dessen Rückabwicklung verlangen. Oder aber der Aussteller akzeptiert, dass sein Vertrag mit dem Veranstalter auf den Alternativtermin transferiert wird.

Ein Unternehmen hat ja Kosten – wie auch die von ihm beauftragten Dienstleister. Wer haftet?

Man richtet sich in diesen Fällen immer nach dem konkreten Vertragsverhältnis. Das ausstellende Unternehmen hat die Dienstleister beauftragt. Der Dienstleister ist zur Leistung bereit und insofern muss der Aussteller auch dessen Leistungen entsprechend vergüten. Wird bei einer verlegten Veranstaltung der Alternativtermin von einem ausstellenden Unternehmen akzeptiert, so steht dem von ihm beauftragten Messebauunternehmen für den Messestand auch noch der volle Werklohn zu, da dessen Leistung für den Aussteller auch weiterhin werthaltig ist. Macht der Messebauer zudem noch weitere Kosten geltend, die im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Termin angefallen sind (etwa Manpower oder  Logistik), so gehen auch diese Kosten zulasten des Ausstellers.
Dieser kann dann aber eventuell diese umsonst getätigten Aufwendungen als Schadensersatz beim Veranstalter geltend machen. Ist  der Alternativtermin der Messe für den Aussteller objektiv nicht wahrnehmbar, so hat er eventuell Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter in Höhe aller rechtmäßigen Forderungen seiner Dienstleister. In welcher konkreten Höhe der Dienstleister dann noch Ansprüche geltend machen kann und welche davon gegenüber dem Veranstalter geltend gemacht werden können, muss im konkreten Einzelfall jeweils gesondert geprüft werden.

Interview: Christiane Appel

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